Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ESSEN AUF RÄDERN TAGES- UND WOCHENPAKETE, EINSCHLIESSLICH BESTELLUNGEN ÜBER DEN WEBSHOP

§ 1. GELTUNGSBEREICH

Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und sonstigen Leistungen, die die Samariterbund Wien Rettung und Soziale Dienste gemeinnützige GmbH, FN 264000 k, Hollergasse 2-6, 1150 Wien (kurz „Samariterbund“) aufgrund von Bestellungen für Essen auf Rädern für ihre Kunden erbringt (im Folgenden gemeinsam kurz: die Leistung), gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen (kurz: AGB).
Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nicht zur Anwendung.

KONTAKTDATEN ESSEN AUF RÄDERN WIEN
Bestellungen können über den Webshop, per Kontaktformular sowie telefonisch erfolgen.
Webshop:

Tagespakete: https://www.essen-fuer-daheim.at/speiseplan/tagespaket/
Wochenpakete: https://www.essen-fuer-daheim.at/speiseplan/wochenpaket

Telefon: 01 89 145-173

Geschäftstage/-zeiten:

Montag bis Donnerstag 8:00 Uhr bis 16:30 Uhr
Freitag 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr
ausgenommen Feiertage

§ 2. ANGEBOT UND VERTRAGSABSCHLUSS

In der Speisekarte veröffentlichte Tages- und Wochenpakete samt Preise stellen kein Angebot des Samariterbundes dar.
Durch Abgabe einer Bestellung geben die Kunden ein verbindliches Angebot auf Vertragsabschluss an den Samariterbund ab.
Bei einer Bestellung über den Webshop sowie per E-Mail erhalten die Kunden unmittelbar nach Eingang derselben beim Samariterbund auf elektronischem Wege eine automatisierte Bestellbestätigung. Bei telefonischer Bestellung erhalten Kunden keine Bestellbestätigung. Die Bestellbestätigung ist keine Auftragsbestätigung. Die Bestellbestätigung bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung beim Samariterbund.
Das Angebot der Kunden (die Bestellung) gilt als angenommen, wenn der Samariterbund das Angebot explizit annimmt (Auftragsbestätigung).

§ 3. PREISE

1. PREISE
Die Preise sind der Speisekarte zu entnehmen und in EURO, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von 10 % ausgewiesen (Bruttopreise).

2. ZUSTELLGEBÜHR
Die Zustellgebühr für die Lieferungen der Tages- und Wochenpakete ist im Preis gemäß § 3 inbegriffen.
Für jeden erfolglosen Lieferversuch, der aufgrund eines vereinbarten Ersatz-Liefertermins vorgenommen wird, ausgenommen somit der erste erfolglose Lieferversuch, kann den Kunden eine Zustellgebühr in Höhe von EUR 10,- in Rechnung gestellt werden.

3. FÖRDERUNGEN
Bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen besteht die Möglichkeit, für das Tagespaket eine Förderung vom Fonds Soziales Wien zu erhalten. Kontaktdaten des FSW: Tel. 01 24524, www.fsw.at

§ 4. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Bereits erbrachte (Teil-)Leistungen können abgerechnet werden, Rechnungen werden sofort zur Zahlung fällig.

§ 5. EIGENTUMSVORBEHALT UND ZAHLUNGSVERZUG

Bei Zahlungsverzug können den Kunden (Verbrauchern) Verzugszinsen in der Höhe von 4 % p.a. verrechnet werden. Darüber hinaus können alle Einbringungskosten und Mahn-Bearbeitungspauschalen in Höhe von EUR 10,- je Mahnung verrechnet werden.
Bei Zahlungsverzug und erfolgloser Mahnung werden bis zur Begleichung der offenen Rechnungen und allfälliger Mahn- und Betreibungskosten keine weiteren Bestellungen der betreffenden Kunden entgegengenommen bzw. keine weiteren Lieferungen an diese getätigt.

§ 6. LIEFERUNG, ABNAHME

Die Lieferung der bestellten Tages- und Wochenpakete erfolgt durch die Zustellerinnen und Zusteller (kurz „Zustellenden“) des Samariterbundes zum vereinbarten Liefertermin und an die von den Kunden bekannt gegebenen Adressen in Wien. Eine Abholung der bestellten Ware ist nicht möglich. Teillieferungen des Samariterbundes sind zulässig (zB bei Reklamationen).

1. LIEFERTERMINE

Die Lieferung der Tagespakete erfolgt täglich zwischen 7:00 Uhr und 13:00 Uhr. Dies gilt auch für Sonn- und Feiertage.
Die Lieferung der Wochenpakete erfolgt einmal in der Woche, je nach Bezirk an verschiedenen Tagen, im Zeitraum von Montag bis Donnerstag (einschließlich Feiertage, die auf die genannten Tage fallen), jeweils zwischen 7:00 Uhr und 15:00 Uhr.

Montag: 1., 3., 4., 5., 6., 7., 8., 9. und 23. Bezirk 
Dienstag: 11., 12., 13., 14. und 15. Bezirk 
Mittwoch: 10., 21. und 22. Bezirk
Donnerstag: 2., 16., 17., 18., 19. und 20. Bezirk

Der Samariterbund behält sich vor, die Tages- und Wochenpakete im Einzelfall auch an anderen als an den für die jeweiligen Bezirke angegebenen Liefertagen sowie zu anderen Tageszeiten als zu den angegebenen zuzustellen. Ein allfällig notwendiger Ersatz-Liefertermin wird rechtzeitig im Vorhinein mit den Kunden abgestimmt.

2. ABNAHMEPFLICHT

Die Kunden haben dafür Sorge zu tragen, dass die Lieferungen zum vereinbarten Liefertermin und am vereinbarten Zustellort erfolgen können. Die Kunden sind weiters verpflichtet, die bestellten Lieferungen abzunehmen.
Eine Zustellung trotz Abwesenheit der Kunden ist ausschließlich nach Abgabe des unterzeichneten Formulars „Abstellgenehmigung / Genehmigung der Ersatzzustellung“ an die Zustellenden des Samariterbundes und zu den in der Genehmigung genannten Bedingungen möglich.

§ 7. ANNAHMEVERZUG UND LIEFERVERZUG

1. ANNAHMEVERZUG

Ist eine Lieferung oder die Einhaltung des vereinbarten Liefertermins aufgrund von vom Kunden zu vertretenden Ereignissen unmöglich, kann der Samariterbund für die bestellten Tages- und Wochenpakete keine Gewährleistung oder Haftung übernehmen.
Zu den Zustellgebühren bei mehrfach erfolglosen Lieferversuchen zu den vereinbarten Ersatz-Lieferterminen siehe § 3.2

2. LIEFERVERZUG

Ist die Lieferung oder Einhaltung eines vereinbarten Liefertermins aufgrund von vom Samariterbund nicht zu vertretenden und unvorhergesehenen Ereignissen unmöglich (zB Hilfeleistung des Zustellers bei Notfällen zuvor belieferter Kunden, Unfälle, kurzfristige Krankmeldungen von Zustellenden), so wird der Samariterbund die Kunden hierüber informieren und mit ihnen nach Möglichkeit einen zeitnahen Ersatz-Zustelltermin vereinbaren. Schadenersatzansprüche sind in diesem Zusammenhang ausgeschlossen; dies auch für den Fall, dass eine Ersatz-Zustellung nicht erfolgen kann.
Bei Verzug der Lieferung von Paketen aus Gründen, die in die Sphäre des Samariterbundes fallen, haben Kunden wahlweise die Möglichkeit, sich diese zeitnahe nachträglich zustellen zu lassen, oder das Recht, hinsichtlich des Lieferteils, bezüglich dessen Lieferverzug vorliegt (das Menü des betreffenden Tages), mit sofortiger Wirkung, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

§ 8. ZUBEREITUNG, LAGERUNG UND MINDESTHALTBARKEITSDATUM DER TAGES- UND WOCHENPAKETE

1. ZUBEREITUNG DER PAKETE

Die Zubereitung hat entsprechend des auf den Paketen vermerkten Zubereitungshinweises zu erfolgen.

2. LAGERUNG UND MINDESTHALTBARKEITSDATUM DER PAKETE

Die Tages- und Wochenpakete werden gekühlt geliefert und sind entweder sofort zu genießen oder unverzüglich im Kühlschrank zu lagern. Bei Aufbewahrung im Kühlschrank ist das Tagespaket in der Regel bis zu 3 Tage, das Wochenpaket in der Regel bis zu 14 Tage haltbar. Das konkrete Mindesthaltbarkeitsdatum ist dem Aufdruck des Mindesthaltbarkeitsdatums auf den Tages- und Wochenpakten zu entnehmen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Unterbrechung der Kühlkette zu einer verminderten Produktqualität und -sicherheit führen kann.

§ 9. STORNOBEDINGUNGEN

Die Stornierung von Bestellungen ist unabhängig von der Bestellart gemäß nachstehenden Bedingungen durch die Kunden möglich. Der Kunde erhält in diesem Fall das Entgelt rückerstattet.
Stornoerklärungen müssen spätestens bis zu den im Folgenden genannten Terminen beim Samariterbund eingelangt sein.
Bei telefonischem Storno ist die Kundennummer anzugeben.

1. STORNIERUNG OHNE STORNOGEBÜHR

Stornierungen werden nur an Geschäftstagen und zu den Geschäftszeiten gemäß § 1 entgegengenommen. An Feiertagen, Samstagen und Sonntagen werden ausnahmslos keine Stornierungen entgegengenommen.
Bestellungen von Tagespaketen können bis 2 Geschäftstage vor dem Liefertermin, spätestens zu Beginn der Geschäftszeiten am Geschäftstag vor dem Liefertermin kostenlos storniert werden.
Dementsprechend gilt wie folgt: Bestellungen von Tagespaketen für Sonntage, Montage, ans Wochenende anschließende Feiertage und Tage nach ans Wochenende anschließenden Feiertagen können bis Donnerstag vor dem Liefertermin, spätestens bis Freitag zu Beginn der Geschäftszeiten kostenlos storniert werden. Fällt ein Feiertag auf einen nicht ans Wochenende anschließenden Geschäftstag, kann bis 2 Geschäftstage vor dem Liefertermin kostenlos storniert werden oder spätestens zu Beginn der Geschäftszeiten am Geschäftstag vor dem Liefertermin.
Wochenpakete können ganz oder teilweise bis 2 Wochen vor dem Liefertermin kostenlos storniert werden.

§ 10. AUFRECHNUNG

Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen gegen den Samariterbund aufzurechnen, sofern diese Forderungen nicht gerichtlich festgestellt oder vom Samariterbund anerkannt worden sind.

§ 11. GEWÄHRLEISTUNG

Für die Tages- und Wochenpakete gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
Allfällige Produktabbildungen müssen nicht mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Gewährleistungsrechte bestehen auch insofern nicht, als Abweichungen geringfügig und dem Kunden zumutbar sind.
Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung auf offensichtliche Beschädigungen zu prüfen und ersichtliche (Transport-)Schäden dem Samariterbund unverzüglich mitzuteilen.

§ 12. HAFTUNG UND SCHADENERSATZ

Die Haftung des Samariterbundes für vertragliche Pflichtverletzungen und Deliktshaftungen ist in allen in Betracht kommenden Fällen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Samariterbund ausschließlich für Personenschäden.
Dies gilt auch bei erfolgtem genehmigtem Abstellen der Tages- und Wochenpakete am angegebenen Wunschort sowie bei bzw. ab dem Zeitpunkt der Ersatzzustellung an Nachbarn. Die Kunden bestätigen durch Unterzeichnung der „Abstellgenehmigung / Genehmigung der Ersatzzustellung“, dass sie sich bewusst sind und gegebenenfalls die Ersatzempfänger darüber informiert haben, dass die Unterbrechung der Kühlkette zu einer verminderten Produktqualität und -sicherheit führen kann, und dass in diesem Zusammenhang gegenüber dem Samariterbund keinerlei Ansprüche geltend gemacht werden können.
Die Angaben betreffend Zubereitung, Lagerung und Mindesthaltbarkeit der Pakete sind zu beachten. Der Samariterbund haftet somit nicht bzw. die Kunden haben somit keinen Anspruch auf Schadenersatz, sofern die Mangelhaftigkeit der bestellten Tages- und Wochenpakete auf eine davon abweichende, insbesondere unsachgemäße Handhabung oder Lagerung seitens der Kunden zurückzuführen ist (zB Nichteinhaltung der Zubereitungshinweise). Dies gilt allgemein für Beeinträchtigungen der Ware, die der Samariterbund nicht zu vertreten hat.

§ 13. DATENSCHUTZ

Informationen zur Datenverarbeitung durch den Samariterbund finden Sie in der Datenschutzerklärung unter www.samariterbund.net/datenschutz.

§ 14. GERICHTSSTAND UND RECHTSWAHL

Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 15. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig, undurchsetzbar und/oder ungültig sein, so hat dies nicht die Undurchsetzbarkeit und/oder Ungültigkeit der gesamten AGB zur Folge.