Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Vertragsbedingungen für Bestellungen im „Webshop Essen auf Rädern“

 

Die nachstehenden Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten für alle Bestellungen im Online Shop der Samariterbund Wien Rettung und Soziale Dienste gemeinnützige GmbH (kurz „Samariterbund“), eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien unter FN 264000 k, mit dem Sitz in Wien und der Geschäftsanschrift Hollergasse 2-6, 1150 Wien, nachfolgend kurz „Webshop“ genannt. Der Vertragspartner des Samariterbundes wird nachfolgend „Kunde“ genannt.

Die Allgemeinen Vertragsbedingungen sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr im Webshop, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Von diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen abweichende oder ergänzende Regelungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies vom Samariterbund ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Angebote im Webshops sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich so bezeichnet wurden. Die Bestellung des Kunden gilt erst mit der Auftragsbestätigung oder der Auslieferung der Ware selbst als angenommen und damit kommt der Vertrag zustande.

Die Mindestbestellmenge beträgt 1 Karton mit 7 Hauptspeisen.

 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise sind der Speisekarte zu entnehmen. Die Preise sind in EURO, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in der Höhe von 10% (als sog. Bruttopreise) ausgewiesen. Für den Transport fällt eine Zustellgebühr in der Höhe von EUR 4,90 an. Diese Zustellgebühr ist vom Kunden zu bezahlen und entfällt ab der Bestellmenge von 2 Kartons (mit 14 Hauptspeisen). Im Zuge diverser Aktionen behält sich der Samariterbund vor, von der Einhebung einer Zustellgebühr abzusehen.

Der Kunde verpflichtet sich zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Entgeltes. Dazu kann der Kunde zwischen verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten wählen: Barzahlung bzw. mittels Bankomat- oder Kreditkarte bei Lieferung oder per Nachnahme mittels Zahlschein (monatlich) bzw. mittels Bankeinzug (monatlich).

 

§ 4 Abnahme und Lieferung

Der Kunde ist verpflichtet, die vom Samariterbund zur Verfügung gestellten Lieferungen und Leistungen abzunehmen: Die bestellte Ware kann vom Kunden nicht selbst abgeholt werden.

Teillieferungen des Samariterbundes sind zulässig.

Der nächstmögliche Liefertermin wird bei der Bestellung (im Warenkorb) angezeigt. Unter diesem Vorbehalt kann der Kunde den gewünschten Liefertermin frei wählen.

 

§ 5 Verzug, Rücktritt

Die Lieferfristen und -termine werden vom Samariterbund eingehalten: Sie sind ausdrücklich als verbindlich vereinbart.

Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden wegen Lieferverzugs ist nur unter Setzung einer angemessenen – zumindest zweiwöchigen Nachfrist möglich. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen. Das Rücktrittsrecht bezieht sich nur auf den Lieferungs- oder Leistungsteil, bezüglich dessen Verzug vorliegt.

 

Wird die Ware vom Kunden nicht zum vereinbarten Termin abgenommen, lagert der Samariterbund die Ware längstens zwei Tage lang. Gleichzeitig ist der Samariterbund berechtigt, sofort vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Kann der Kunde die Ware aus einem triftigen Grund wie z.B. Spitalsaufenthalt nicht zum vereinbarten Termin abnehmen, kann die Bestellung kostenlos storniert werden. Liegt kein triftiger Grund vor, behält sich der Samariterbund das Recht vor, die nicht abgenommene Bestellung in Rechnung zu stellen.

Bleibt der Kunde mit der Bezahlung der Rechnungen länger als 30 Tage im Rückstand, werden bei ihm Exekutionen durchgeführt oder wird gegen ihn ein Insolvenzverfahren eingeleitet, ist der Samariterbund außerdem berechtigt, von allen noch nicht erfüllten Lieferverträgen zurückzutreten oder Vorauszahlung zu fordern.

 

§ 6 Gewährleistung

Stellt der Kunde nach Abnahme wesentliche Mängel an der Ware fest, so ist er berechtigt, diese im Rahmen der Gewährleistung durch den Samariterbund beheben zu lassen. Der Kunde hat auftretende Mängel unverzüglich, spezifiziert und schriftlich zu rügen.

Im Falle der Gewährleistung ist der Samariterbund berechtigt, die Art der Gewährleistung selbst zu bestimmen: Primär werden die Verbesserung oder der Austausch der Ware durch eine neue, mangelfreie Ware angestrebt. Jedenfalls aber hat der Samariterbund das Recht, die für die Ware bereits eingelangten Zahlungen des Kunden an diesen zu refundieren.

 

§ 7 Gerichtsstand und Rechtswahl

Für Verbraucher gilt im Sinne des KSchG, dass Klagen gegen sie nur an dem Gerichtsstand eingebracht werden können, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung im Inland hat.

Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

§ 8 Weitere Bestimmungen

Sollte eine Vertragsbedingung ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit aller anderen Vertragsbedingungen. Die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bedingung ist durch eine wirksame und durchführbare Bedingung zu ersetzen, die gemäß Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bedingung möglichst nahekommt.

Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

 

§ 9 Datenschutz

Die in der Online-Bestellung mitenthaltenen personenbezogenen Daten (nämlich insbesondere Stamm- und Kontaktdaten sowie Bestelldaten) werden vom Samariterbund automationsunterstützt gespeichert und zum Zwecke der Geschäftsabwicklung verarbeitet.

Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange er die Ware noch nicht abgenommen hat.

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Sie finden unsere Datenschutzinformationen unter www.samariterbund.net/datenschutz.